Dr. Franca Siegfried Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften
Die
Strategie des Bundes für eine digitale Schweiz ist mit klaren Botschaften
bestückt: Politische Instanzen und Behörden geben der digitalen Entwicklung genügend
Raum. Sie engagieren sich für einen umfassenden Strukturwandel in der
Gesellschaft. Mit diesen Grundsätzen soll sich die Transformation der
Digitalisierung im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft
erfolgreich etablieren. Mit der Umsetzung der Strategie verfolgt der Bundesrat vier
Kernziele: 1. Die Schweiz als innovative Volkswirtschaft nutzt die Chancen der
Digitalisierung für Wachstum und sichert damit den Wohlstand. 2. Der Bevölkerung
muss ein kostengünstiger Zugang für Infrastrukturen der Informations- und
Kommunikationstechnologien IKT ermöglicht werden. 3. Alle im Land können sich
in der virtuellen wie auch realen Welt bewegen und sich darauf verlassen, dass
die Datensicherung dem internationalen Standard entspricht. 4. Die Schweiz will
mit Hilfe von IKT auch klima- und energiepolitische Ziele zur nachhaltigen
Entwicklung erreichen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61417.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61417.html
Cyber-Risiken
(NCS) in der digitalisierten Welt
Seit 2012 ist der Bund daran, allfällige Schutzmassnahmen zu entwickeln: Etwa durch frühzeitiges Erkennen der Cyber-Risiken, die Verbesserung von anfälligen Infrastrukturen und die Reduktion der Cyber-Bedrohungen. Eine erste Wirksamkeitsüberprüfung der Firma AWK Group zeigt, dass die Schweiz besser auf Cyber-Risiken vorbereitet ist als vor fünf Jahren – dennoch sind weitere Massnahmen notwendig. Für Schlagzeilen sorgte der Spionageangriff auf den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag im Jahr 2016.
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/48045.pdf https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-66487.html
Seit 2012 ist der Bund daran, allfällige Schutzmassnahmen zu entwickeln: Etwa durch frühzeitiges Erkennen der Cyber-Risiken, die Verbesserung von anfälligen Infrastrukturen und die Reduktion der Cyber-Bedrohungen. Eine erste Wirksamkeitsüberprüfung der Firma AWK Group zeigt, dass die Schweiz besser auf Cyber-Risiken vorbereitet ist als vor fünf Jahren – dennoch sind weitere Massnahmen notwendig. Für Schlagzeilen sorgte der Spionageangriff auf den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag im Jahr 2016.
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/48045.pdf https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-66487.html
Aktionsplan Cyberdefense
Bis in drei Jahren müsste gemäss Aktionsplan eine Truppe von 100 Netzsoldaten die Cybereinheit der Schweizer Armee stellen. Darum sucht jetzt Verteidigungsminister Guy Parmelin bestens ausgebildete Cyberexperten. Zur Einhaltung dieser Zielvorgabe beabsichtigt das VBS auch enge Partnerschaften mit Schweizer Hochschulen zur Rekrutierung der Cyberkrieger. Schon ist ein erster Kursus in einem Cyberdefense-Campus für 2018 in Planung.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/wenn-sich-die-armee-mit-google-misst/story/27153071
Bis in drei Jahren müsste gemäss Aktionsplan eine Truppe von 100 Netzsoldaten die Cybereinheit der Schweizer Armee stellen. Darum sucht jetzt Verteidigungsminister Guy Parmelin bestens ausgebildete Cyberexperten. Zur Einhaltung dieser Zielvorgabe beabsichtigt das VBS auch enge Partnerschaften mit Schweizer Hochschulen zur Rekrutierung der Cyberkrieger. Schon ist ein erster Kursus in einem Cyberdefense-Campus für 2018 in Planung.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/wenn-sich-die-armee-mit-google-misst/story/27153071
Dennoch auf Rang 28
Auf die Strategie
des Bundes muss auch die öffentliche Verwaltung reagieren. Obwohl die Behörde seit
2003 online ist, belegt die Schweiz im E-Gouvernment-Survey der UNO letztes
Jahr nur den 28. Rang! Es ist ein klägliches Resultat für alle Anstrengungen
und Dienstleistungen im Rahmen der Digitalisierung. Das Paradebeispiel dafür
ist das Internetportal www.ch.ch – hier übernimmt die Behörde die Rolle des
Ratgebers für alle Lebenslagen: Wo gilt es aufzupassen vor Zecken, in der
Rubrik „Arbeit“ dreht sich alles um Stunden, Zeugnis und Konflikte. Darf ich
überall meine Drohne fliegen lassen und wie finde ich meine AHV-Nummer? In der Rubrik
„Demokratie“ erfährt man wesentliches über Referendum, Initiative und über die
bevorstehende Abstimmung. Mit diesem Portal übernimmt der Staat definitiv die
Rolle „des gütigen Landesvaters“, der sich um die alltäglichen Sorgen seiner
Untertanen kümmert. Ein weiteres ehrgeiziges Projekt verfolgt der Bund mit dem E-Voting,
dem papierlosen Abstimmen im Internet, welches die StimmbürgerInnen an die
digitale Urne locken soll. Dennoch bewertet die UNO das E-Gouvernment der
Schweiz im Vergleich mit 29 industrialisierten Ländern auf dem zweitletzten
Platz – an der Spitze stehen England und Australien.
Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare
Warum die
Schweiz im E-Gouvernment auf Platz 28 liegt schildert Erich Aschwanden in der
NZZ (4. August 2017). Der Bund habe auf falsche Prioritäten gesetzt – auf
E-Voting. Ein papierloser Verkehr mit den Behörden liege daher noch in ferner
Zukunft. Die Nachfrage für E-Dienstleistung hält sich auch noch in Grenzen, die
Skepsis als gläserner Bürger zu enden ist weit verbreitet. Trotzdem gäbe es
genügend Transaktionen, die sich ins Internet verlagern lassen: Kurze
elektronische Wege zur Bearbeitung von Anliegen sind eine Chance für alle –
Behörde und Bürger. Beispielsweise verletzen Terminvereinbarungen per mail kaum
die Privatsphäre. Die Frage zur Sicherheit ist allerdings beim Abstimmen im
Netz, dem E-Voting, heikel. Hacker könnten Abstimmungsresultate manipulieren
und damit eine politische Krise auslösen. Notabene ist Abstimmen und Wählen ein
emotionaler, demokratischer und auch traditioneller Akt, der sich nicht mit einem
banalen Verwaltungsvorgang vergleichen lässt. Nur schon aus der soziologischen
Perspektive ist E-Voting keine ideale Wahl zur Durchsetzung der
Digitalisierung.
Bürger als Datensatz
Dirk
Helbing, Professor für Computational Social Science der ETH Zürich warnt davor,
dass der Bürger zum Datensatz schrumpft. Der Staat sammelt exorbitante Mengen
von persönlichen Daten – mehr Information bedeutet Wissensvorsprung und damit
verschieben sich die Machtverhältnisse. “Die Gesellschaft ist keine Maschine“,
schreibt Professor Helbing NZZ-Online (6. August). Die Nebenwirkungen der Digitalisierung
mit dem exponentiellen Wachstum der Daten, die über den Menschen verfügen, kann
mit der Rolle des Staates als „gütigen Landesvater“ soweit gehen, dass er sich
um alles kümmert und dabei das Modell der direkten Demokratie aushebelt – bzw.
die Bewohner des Landes entmündigt.
Die
Beiträge von Professor Helbing und Erich Aschwanden in der NZZ zeigen zwei
verschiedene Entwicklungswege auf. 1. Der „gütige Landesvater“, welcher glaubt über
Big Data alle Bedürfnisse der Bürger zu kennen und mittels Paternalismus seine
Autorität legimitiert. Oder! 2. Die Digitalisierung ermöglicht eine aktive
Partizipation der BürgerInnen mit dem Staat, um ihre Anliegen, Wünsche und
Bedürfnisse zu äussern. Die Diskussion über die Auswirkungen der
Digitalisierung im Leben des Menschen hat soeben erst begonnen: Sicher ist,
dass die beiden möglichen Entwicklungswege im nächsten E-Gouvernment-Survey den
Rang nochmals beeinflussen werden – noch oben oder nach unten. Alles ist offen.
Das Thema über Digitalisierung und „Big Data“ ist derart „big“, dass der
nächste Blog weiter darüber berichten wird.
https://www.nzz.ch/feuilleton/digitalisierung-und-demokratie-schrumpft-den-buerger-nicht-zum-datensatz-ld.1309268
https://www.nzz.ch/feuilleton/digitalisierung-und-demokratie-schrumpft-den-buerger-nicht-zum-datensatz-ld.1309268
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